Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der kostenpflichtigen Gastronomen-Funktionen der Plattform KnowYourMeal (im Folgenden „Plattform“ oder „KnowYourMeal“), betrieben durch:

Valentin Kolja Karlowski
Hauptstraße 39, 40597 Düsseldorf
E-Mail: karlowskivalentin@gmail.com
(im Folgenden „Anbieter“).

(2) Vertragspartner des Anbieters ist ausschließlich ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (im Folgenden „Gastronom“). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind keine zulässigen Vertragspartner für das hier geregelte Abonnement.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Gastronomen werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(1) Der Anbieter stellt dem Gastronomen während der Laufzeit des Abonnements folgende Leistungen zur Verfügung:

• Listung des Restaurants auf knowyourmeal.de mit eigener Detailseite
• Strukturierte Darstellung der vom Gastronomen bereitgestellten Speisekarte inklusive algorithmischer Nährwertschätzung und Allergen-Filter
• Zugang zu einem Self-Service-Editor (Gastronomen-Dashboard) zur Pflege der Inhalte
• Generierung eines QR-Codes zur Verwendung im Restaurant
• Anonymisierte Reichweiten- und Nutzungsstatistiken zur eigenen Restaurant-Detailseite
• Technischer Support per E-Mail während üblicher Geschäftszeiten

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den konkreten Funktionsumfang im Rahmen technischer Weiterentwicklung anzupassen, sofern der Kernfunktionsumfang (Listing, Speisekarten-Darstellung, Dashboard) erhalten bleibt.

(3) Keine Leistungspflicht besteht hinsichtlich konkreter Reichweiten, Buchungen, Umsatzsteigerungen oder Such-Rankings. KnowYourMeal ist keine Buchungs- oder Bestellplattform und schließt keine Verträge zwischen Gast und Restaurant ab.

(4) Im Rahmen einer Einführungsphase können die ersten zehn (10) Restaurants je Postleitzahl die Plattform kostenfrei nutzen („Founding-Partner-Slots“). Ein Anspruch auf einen kostenfreien Slot besteht nicht; maßgebend ist die Reihenfolge der Anmeldung und der freien Slots im Zeitpunkt der Freischaltung.

(1) Der Gastronom registriert sich über das Self-Onboarding-Formular (/mitmachen) und legt im Anschluss ein Konto im Gastronomen-Bereich an.

(2) Für ein kostenpflichtiges Abonnement wählt der Gastronom im Gastronomen-Dashboard den Punkt „Abo abschließen“ und durchläuft den Bezahlvorgang über den Zahlungsdienstleister Stripe.

(3) Der Vertrag über das Abonnement kommt mit erfolgreicher Bezahlbestätigung durch Stripe und Anzeige des Abo-Status „aktiv“ im Gastronomen-Dashboard zustande.

(4) Der Anbieter behält sich vor, Verträge nach freiem Ermessen abzulehnen, insbesondere bei begründetem Verdacht auf Missbrauch, falschen Angaben oder rechtswidrigen Inhalten.

(1) Die monatliche Vergütung für das Abonnement beträgt 9,99 EUR netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgeblich ist die im Bestellprozess angezeigte Endsumme.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über Stripe. Die Zahlung wird automatisch von der vom Gastronomen hinterlegten Zahlungsmethode eingezogen.

(3) Bei fehlgeschlagener Zahlung wird der Gastronom per E-Mail benachrichtigt. Stripe wiederholt den Einzug nach den Stripe-eigenen Retry-Regeln. Bleibt die Zahlung über einen Zeitraum von 14 Tagen nach Verfall ohne Begleichung, ist der Anbieter berechtigt, die Leistung auszusetzen (Sperre der Restaurant-Detailseite und des Dashboards) und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

(4) Eine Rückerstattung bereits gezahlter Vergütung für den laufenden Abrechnungszeitraum erfolgt nicht, es sei denn, die Aussetzung beruht auf einem vom Anbieter zu vertretenden Umstand.

(1) Das Abonnement wird auf unbestimmte Zeit mit einer monatlichen Mindestlaufzeit geschlossen. Es kann vom Gastronomen jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(2) Die Kündigung erfolgt über das Stripe-Kundenportal (verlinkt im Gastronomen-Dashboard) oder formlos per E-Mail an karlowskivalentin@gmail.com.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Gastronom trotz Abmahnung gegen wesentliche vertragliche Pflichten verstößt (insbesondere § 6 dieser AGB) oder mit der Zahlung im Verzug ist (§ 4 Abs. 3).

(4) Mit Wirksamkeit der Kündigung wird die Restaurant-Detailseite depubliziert und der Zugang zum Gastronomen-Dashboard deaktiviert. Bereits eingereichte Speisekarten- und Stammdaten werden innerhalb von 30 Tagen gelöscht, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(1) Der Gastronom ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihm eingereichten Inhalte, insbesondere für:

• Speisekarte (Gerichte, Preise, Zutaten, Portionsgrößen)
• Allergen-Angaben und Zusatzstoffe gemäß LMIV (VO (EU) Nr. 1169/2011) sowie nationaler Vorschriften
• Restaurantstammdaten (Anschrift, Öffnungszeiten, Kontakt)
• Bildrechte aller hochgeladenen Fotos

(2) Der Gastronom stellt sicher, dass auf seiner Speisekarte und auf Nachfrage seines Servicepersonals die gesetzlich vorgeschriebenen verbindlichen Allergen-Auskunft erteilt wird. Die Darstellung auf der Plattform ist unverbindlich und ersetzt diese Auskunft nicht.

(3) Der Gastronom verpflichtet sich, Änderungen seiner Speisekarte (insbesondere bei Allergenen) unverzüglich über das Dashboard nachzupflegen.

(4) Der Gastronom stellt sicher, dass die eingestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte, und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

(5) Der Gastronom stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung der vorstehenden Pflichten resultieren, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

(1) Der Gastronom räumt dem Anbieter ein einfaches, örtlich und zeitlich unbegrenztes, übertragbares und unentgeltliches Nutzungsrecht an den von ihm eingestellten Inhalten (Texten, Bildern, Speisekarten-Daten) ein, soweit dies für den Betrieb der Plattform und die Erbringung der Leistungen nach § 2 erforderlich ist.

(2) Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere die Speicherung, Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung, Bearbeitung (z. B. Strukturierung, algorithmische Nährwertberechnung) und Wiedergabe der Inhalte auf der Plattform.

(3) Mit Beendigung des Vertrags erlöschen die Nutzungsrechte; bereits erfolgte algorithmisch erzeugte Ableitungen (anonymisierte Statistik-Aggregate) verbleiben beim Anbieter.

(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung für das Abonnement nach billigem Ermessen anzupassen, insbesondere zur Anpassung an veränderte Kosten (Infrastruktur, Drittdienste, gesetzliche Vorgaben).

(2) Preisänderungen werden dem Gastronomen mindestens sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt.

(3) Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Gastronomen ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Änderung zu. Kündigt der Gastronom innerhalb der Ankündigungsfrist nicht, gilt die Änderung als angenommen; auf dieses Recht und die Folgen seiner Nichtausübung weist der Anbieter in der Ankündigung gesondert hin.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter unbeschränkt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); im letzteren Fall ist die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.

(3) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nicht, soweit nicht ein Fall des Abs. 1 oder 2 vorliegt.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus

• unrichtigen oder unvollständigen Inhalten des Gastronomen (insbesondere Allergen- oder Nährwertangaben),
• Küchen- oder Servicefehlern des Gastronomen,
• Ausfällen oder Störungen Dritter (Stripe, Firebase, Anthropic, Strato),
• Ereignissen höherer Gewalt

resultieren.

(5) Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(1) Der Anbieter ist um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform bemüht, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote.

(2) Notwendige Wartungs- und Aktualisierungsarbeiten können zu vorübergehenden Beeinträchtigungen führen. Geplante längere Wartungsfenster kündigt der Anbieter nach Möglichkeit im Voraus per E-Mail an.

(3) Die Verfügbarkeit von Drittdiensten (Stripe, Firebase, Anthropic, Strato) liegt außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des BDSG. Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung geregelt. Soweit der Gastronom dem Anbieter personenbezogene Daten Dritter (z. B. eigener Mitarbeiter oder Endkunden) zur Verarbeitung überlässt, sichert der Gastronom zu, über eine entsprechende Rechtsgrundlage zu verfügen.

(1) Änderungen dieser AGB werden dem Gastronomen mindestens sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt. § 8 Abs. 3 gilt entsprechend.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Düsseldorf, sofern der Gastronom Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Gastronomen zu klagen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

(5) Eine Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle erfolgt nicht (vgl. § 36 VSBG); im Übrigen ist die Plattform ausschließlich für Unternehmer bestimmt.